Rechtsprechung
| EuGH, 29.11.1973 - 31/71 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Gigante / Kommission
BEAMTENSTATUT, ANHANG II, ARTIKEL 7 LETZTER ABSATZ
BEAMTE - INVALIDITÄT - FESTSTELLUNG - VERFAHREN - INVALIDITÄTSAUSSCHUSS - MITGLIEDER - BENENNUNG DES DRITTEN ARZTES - FEHLENDES EINVERNEHMEN - EINGREIFEN DES GERICHTSHOFES - EU-Kommission
Gigante / Kommission
- Wolters Kluwer
Einsetzung eines Invaliditätsausschusses; Wahl eines Arztes für einen Invaliditätsausschuss; Benennung eines Arztes durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)
- Judicialis
EWG/EAG BeamtStat Art. 59 Abs. 3; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 7 Anhang II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BEAMTE - INVALIDITÄT - FESTSTELLUNG - VERFAHREN - INVALIDITÄTSAUSSCHUSS - MITGLIEDER - BENENNUNG DES DRITTEN ARZTES - FEHLENDES EINVERNEHMEN - EINGREIFEN DES GERICHTSHOFES
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 1973, 1353
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1976 - 124/75
Letizia Perinciolo gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Demgegenüber kann übrigens auch nicht auf den Umstand verwiesen werden, daß später, nach Abschluß des Disziplinarverfahrens, tatsächlich noch ein Ärztegremium nach dem Vorbild des Invaliditätsausschusses eingeschaltet wurde; auch ist es ohne Bedeutung, daß ein solcher Ausschuß in einer anderen Rechtssache (31/71, Gigante/Kommission der EG, Zwischenurteile vom 29. November 1973 und 12. März 1975, Slg. 1973, 1353, und Slg. 1975, 337) außerhalb des Rahmens des Artikels 59 tätig wurde.Entsprechendes gilt für die Rechtssache 31/71.
Ich verweise dazu auf das Urteil 31/71 (Gigante, Zwischenurteil vom 12. März 1975, Slg. 1975, 344) sowie auf das Urteil der Rechtssachen 42 und 62/74 (Vellozzi/Kommission der EG, Urteil vom 9. Juli 1975, Slg. 1975, 879).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1978 - 137/77
Stadt Frankfurt am Main gegen Max Neumann.
Die Ausnahme besagt, daß eine Analogie zulässig ist, wenn Rechtsvorschriften eine offensichtliche Lücke enthalten, die es zu füllen gilt (vgl. verb. Rechtssachen 15/64 und 60/65, Moreau/Kommission , Slg. 1966, 685, 698; die Rechtssache 31/71, Gigante/Kommission , Slg. 1973, 1353, Randnrn. - EuGH, 06.10.1976 - 31/71
Gigante / Kommission
1/2 Der Gerichtshof (Erste Kammer) hat mit Zwischenurteil vom 29. November 1973 (Slg. 1973, 1353) die für die Zusammensetzung und Tätigkeit eines Invaliditätsausschusses im Sinne des Artikels 59 Absatz 3 Beamtenstatut erforderlichen Maßnahmen angeordnet.